Namensschutz Freie Wähler
2009 hat sich mit Unterstützung des Bundesverbandes eine Freie Wähler Bundespartei gegründet, die von Bayern aus agiert. Diese Freie Wähler – Bundespartei hat 2010 eine Landesvereinigung in Baden – Württemberg gegründet. Sie führt ebenfalls die Bezeichnung Freie Wähler wie unser Landesverband und viele Ortsvereine und Kreisverbände. Unser Landesverband und die lokalen Organisationen haben die weit aus älteren Namensrechte. Der Landesverband und die Mehrheit seiner Mitglieder wollen keine Partei werden und eine Verwechslung mit der Partei verhindern. Deshalb ist der Namensschutz wichtig. Wem der Name zusteht kann nur gerichtlich geklärt werden, da die Partei auf dem Namen auch in Baden-Württemberg besteht. Die Namensschutzklage des Landesverbandes war gegen die Bundespartei zu führen, da die Landesvereinigung der Partei rechtlich nicht selbständig ist. Das zuständige Landgericht in Nürnberg hat die Namensschutzklage abgewiesen. Der Landesverband will das Urteil nicht akzeptieren und hat deshalb Berufung eingelegt. Wann das Verfahren beim Oberlandesgericht weiter geht ist noch offe