Zum Jahreswechsel 2011/2012

Danken

möchten Ihnen der Ortsverband, die Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Kreisräte der Freien Wähler Blaustein für Ihre Anregungen, Kritik und Unterstützung während des vergangenen Jahres.

Fraktion

Ausscheiden von Gemeinderat Jürgen Etzold

Gemeinderat Jürgen Etzold beantragte das Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen. Die berufliche Inanspruchnahme als Selbstständiger erschwerte die kontinuierliche Arbeit als Gemeinderat. In einer kurzen Rede dankte er seiner Fraktion, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie der Verwaltung für das gegenseitige Vertrauen. Bürgermeister Thomas Kayser zeigte seinen Werdegang als Gemeinderat auf und dankte ihm für sein Engagement der letzten sieben Jahre. Fraktionsvorsitzender Josef Oßwald beschreibt ihn als hilfsbereiten, aufgeschlossenen kameradschaftlichen Partner, der sich mit seinen Anregungen und Kritik in die Fraktionsarbeit eingebracht hat. Im Namen der Fraktion bedankte er sich bei ihm für seine konstruktive Zusammenarbeit.

Verpflichtung von Albert Ludwig

Aufgrund des Wahlergebnisses ist Albert Ludwig Nachrücker. Bürgermeister Thomas Kayser vereidigte Albert Ludwig. Er wünscht ihm Freude und Erfolg in seinem Ehrenamt. Fraktionsvorsitzender, Josef Oßwald, begrüßt ihn als Fraktionsmitglied und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Kinderbetreuung

Es ist erklärtes Ziel der Politik, die Kinderbetreuung auszubauen und unterstreicht dieses Vorhaben durch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem bis zu drei Jahren ab dem Jahr 2013. Eine Quote von 35% ist eine Planungsgröße für die Umsetzung. Neben der Gemeinde gibt es kirchliche und private Träger. Um eine abgestimmte Betreuung zu ermöglichen, sind alle Träger einzubinden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Vertreter aller Träger zusammensetzen und ihre Angebote vorstellen. Diese Angebote werden Grundlage sein für weitere Entscheidungen hinsichtlich der Krippen-, Kleinkind- und Kinderbetreuung. Durch das Angebot der Großtagespflegeeinrichtungen Josefinchen und Hand in Hand in privater Trägerschaft können bereits 30 Plätze im Krippenbereich angeboten werden. Weitere Krippenplätze werden im Kiga Regenbogen und in der Waldorfkrippe angeboten. Im Kiga St. Andreas Herrlingen werden weitere 20 Plätze eingerichtet. Die Betreuung für zwei- bis dreijährige Kinder wird derzeit dezentral in den örtlichen Einrichtungen umgesetzt. Nicht die Zahl der Betreuungsplätze, sondern die Betreuungszeiten stellen derzeit ein Problem dar. Die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung zeigt, dass dieses Angebot verbessert werden muss. Es ist mit den Trägern abzustimmen, welche Einrichtungen verlängerte Betreuungszeiten anbieten können. Die Großtagespflegestellen Josefinchen und Hand in Hand bieten im Krippenbereich bereits die Ganztagesbetreuung an. Bei allen Schwierigkeiten darf festgestellt werden, dass in allen Betreuungseinrichtungen eine pädagogisch vorbildliche Arbeit geleistet wird. Den Erzieherinnen und Erziehern gilt unsere Anerkennung. Auch die Leistungen der Gemeinde, der kirchlichen und privaten Träger sind zu erwähnen. In den letzten Jahren wurden ca. 4 Millionen in die Sanierung der Kindergärten investiert. Erfreulich ist auch die Umsetzung des Versprechens der Koalition, die Zuschüsse zu den Personalkosten deutlich zu erhöhen.

Altenpflege/Altenhilfe

Die demographische Entwicklung zeigt, dass der Anteil der pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger steigt und die Altersdemenz zunimmt. Die Politik hat zwar dieses Problem erkannt, reagiert jedoch zögerlich. Freistellungen für pflegende Angehörige sind unzureichend. Die Leistung von pflegenden Familienangehörigen sowie der ehrenamtlichen Betreuerinnen in der Altenpflege und der Hospiz werden zu wenig gewürdigt. Die Pflege eines gebrechlichen Angehörigen wird für die Angehörigen oftmals eine Belastung. Dankbar sind die Pflegenden für die Dienste unserer ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer des Ökumenischen Krankenpflegevereins und der Hospizgruppe unter Leitung von Elfriede Egle. Durch ihren Einsatz und ihren Helferinnen ist es möglich, dass Pflegende für einen Nachmittag entlastet werden. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich uneigennützig für die Betreuung einsetzen, sowie den pflegenden Angehörigen gelten unsere Anerkennung und unser Dank. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine humanere Gesellschaft.

Jugendarbeit

Die Jugendarbeit in den Vereinen und Kirchen sind bedeutende Stützen in der Erziehung und Betreuung unserer Kinder. Neben der Jugendarbeit in Vereinen und Kirchen finanziert die Gemeinde die offene Jugendarbeit. In Zusammenarbeit mit dem Oberlinhaus betreuen pädagogisch geschulte Kräfte Kinder und Jugendliche. Sie kümmern sich um Problemfälle und unterstützen die Lehrer in ihrer Erziehungsarbeit. So können Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und Hilfen angeboten werden. Die Sanierung der Jugendräume im Rathaus wird derzeit durchgeführt. Da die sanierten Räume mehreren Gruppen zur Verfügung stehen werden, ist ein pfleglicher Umgang mit der Einrichtung unerlässlich.

Schulen

Durch den Regierungswechsel in Stuttgart wird unser Bildungssystem verändert. Das dreigliedrige Bildungssystem wird infrage gestellt. Die Ganztagesbetreuung soll ausgebaut werden, Gemeinschaftsschulen können beantragt werden. Die Schullandschaft wird sich erheblich verändern. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Lehrer und Schüler, sondern auch den Schulträger und die Eltern. Um diese Umstellungen zu bewältigen, ist es erforderlich, einen Schulbeirat zu etablieren. In der Grundschule in Arnegg wird im Sockelgeschoss neben neuen Räumen für die Verlässliche Grundschule eine Mensa eingerichtet, die Innensanierung der Grundschule in Bermaringen wird fortgesetzt. Die Ludwig-Uhland-Schule bedarf einer Generalsanierung. Das Gebäude und die Technik sind älter als 50 Jahre. Es wurden die Fenster teilweise ausgetauscht, die frühere Wohnung des Hausmeisters wurde für die Schulverwaltung umgestaltet. Eine Mensa wird eingerichtet. Voraussetzung für künftige Maßnahmen ist ein Sanierungsplan für den gesamten Gebäudekomplex. Die Haustechnik ist auf den heutigen Standard auszulegen. Ein Bauzeitenplan ist zu erstellen und die Sanierungskosten sind in die Finanzplanungen der kommenden Jahre zu berücksichtigen. Die Sanierungskosten der Schulen werden jetzt und künftig den Gemeindehaushalt erheblich belasten.

Lixpark

Es bleibt eine Forderung der Freien Wähler die Lix zu einem attraktiven Park zu entwickeln. Voraussetzung ist eine konkrete Planung und die Umsetzung in Teilschritten. Der Ausbau der Wege, naturbelassene Flächen, Flächen für Spiel und Sport sowie Stellplätze für Wohnmobile sind Bausteine für ein attraktives Freizeit- und Erholungszentrum um das Freizeitbad.

Städtebau

Das Gebiet um die Kalte Herberge wurde in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Nur durch eine städtebauliche Planung des Umfeldes kann die Kalte Herberge für Investoren attraktiv werden. Die Erschließung der Höhwiesen soll in diesem Jahr durchgeführt werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für Pfaffenhau V wurde bereits eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Im weiteren Verfahren sind die Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu prüfen. Das Gebiet des Steinbruchbetriebes südlich der B28 in Herrlingen liegt im Sanierungsgebiet. Seit 2003 ist die Gemeinde Eigentümer dieses Areals. Um Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können, ist der Rückbau der Betriebsanlage erforderlich. Um Planungssicherheit zu haben und die Gewährung der zeitlich befristeten Zuschüsse nicht zu gefährden, ist eine verbindliche Vereinbarung für den Rückbau mit dem Betreiber erforderlich. Markbronn-Dietingen ist im Förderprogramm „Ländlicher Raum“ aufgenommen. Als erstes Bauvorhaben wird der Platz um das Rathaus neu gestaltet, die Herstellung von Gehwegen entlang der Dietinger Straße wird eine weitere Maßnahme sein.

Stuttgart 21

Mit großer Mehrheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger für den Bau von S 21 entschieden. Dadurch wird unsere Region und die Region Oberschwaben wirtschaftlich erheblich gestärkt. Es ist zu wünschen, dass jetzt zügig weitergebaut wird und der Juchtenkäfer bald eine neue Heimat findet.

Friedhöfe

Die Freien Wähler stellten im November 2009 den Antrag, eine Bestandsaufnahme der Friedhöfe in Blaustein durchzuführen. Schwerpunkt sollte die Friedhofsgestaltung in Ehrenstein und Klingenstein sein. Die Verwaltung beauftragte ein Planungsbüro mit der Bestandsaufnahme. In einer Sitzung des Ehrenstein-Klingenstein-Ausschusses im November 2011 wurden die Ergebnisse durch die Planerin vorgetragen. Ihre Erkenntnisse waren oftmals deckungsgleich mit den Erkenntnissen von sachkundigen Bürgern. Um die Planungen voranzutreiben, fordern die Freien Wähler eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung. Unter Federführung eines Mitarbeiters/in sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der neben Gemeinderäten, Vertretern der Kirchen auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger angehören. Zielsetzung muss eine würdige Gestaltung unserer Friedhöfe und den dazugehörigen Einrichtungen sein.

Straßenbau/Infrastruktur

Der Bau der Bahnüberquerung, sowie der Anschluss an die Lindenstraße stehen kurz vor der Fertigstellung. Dadurch ist die verkehrliche Anbindung an das Blausteincenter gegeben. Mit dem Kreisel bei der Tankstelle wird die Straßenbaumaßnahme im kommenden Jahr abgeschlossen. Im Anschluss soll die Unterführung am Bahnhof in Ehrenstein gebaut werden. Die alltäglichen Verkehrstaus auf der B28 sind Anlass, sich erneut mit der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Klingenstein und einer Umfahrung von Herrlingen zu befassen. Zwischenzeitlich hat unter Federführung des Regierungspräsidiums ein Treffen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Im Frühjahr werden mögliche Varianten der Öffentlichkeit gezeigt. Der Kreisel in Herrlingen wird gebaut. Dadurch ergeben sich Wendemöglichkeiten für den Bus, sowie eine Aufstellfläche für wartende Busse. Unsere Gemeindestraßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Reparaturen sind oftmals nur Provisorien. Sie können nachhaltige Reparaturen nicht ersetzen. Deshalb wird es notwendig, verstärkt Mittel für die Straßensanierungen bereit zu stellen. Der Ausbau der Breitbandversorgung wird von der Politik gefordert. Die Umsetzung und Finanzierung sollen hauptsächlich die Kommunen leisten. Der Eigenanteil der Gemeinde für den Ausbau der Netze in Markbronn-Dietingen, Wippingen und Weidach wird mit ca. 300.000 Euro veranschlagt.

Öffentlicher Nahverkehr

Der Personenverkehr soll eine Symbiose von Individualverkehr und öffentlichen Verkehrsmittel sein. So soll der Bahnhof Herrlingen zu einem Stützpunkt für den öffentlichen Nahverkehr werden. Die Voraussetzungen einer S-Bahnverbindungen sind nach Angaben der DB gegeben. Der DING-Nahverkehrsverbund hat die Streckführung überarbeitet. Dadurch ergeben sich Verbesserungen für Wippingen und Bermaringen. Abfahrzeiten für die Schüler aus Pfaffenhau sind noch zu überprüfen.

Energie

Neben der Erzeugung umweltfreundlicher Energie ist die Effizienzsteigerung ein wichtiger Baustein zur Umweltentlastung. Um dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen, wurden Verbrauchsdaten der gemeindeeigenen Gebäude erfasst. Ein Gebäudemanagement soll diese Verbrauchswerte weiter vervollständigen und Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung umsetzen. Die effektivste Maßnahme zur Energie-Einsparung ist jedoch das bewusste Verhalten der Nutzer.

Der Ausbau der regenerativen Energien erfordert den Bau von Energiespeichern. Die SWU plant auf Gemarkung Markbronn ein Pumpspeicherkraftwerk. Nach heftigen Diskussionen wurde der Standort Birkhau aufgegeben und der Standort Schulzhau gewählt. Zur Versachlichung des Verfahrens wurde ein neutrales Büro beauftragt, die Maßnahme kritisch zu begleiten. Um das Planfeststellungsverfahren fortführen zu können, ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Diesem Verfahren folgen weitere konkrete aufwändige Untersuchungen. Die Freien Wähler werden dieser Vorgehensweise zustimmen.

Finanzen

Die Einnahmen der Gemeinde Blaustein entwickelten sich durch den wirtschaftlichen Aufschwung 2011 unerwartet positiv. Deshalb ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt möglich. Der geplante Haushalt 2012 ist ein Rekordhaushalt. Nur durch den Verkauf von Grundstücken ist dieses Volumen zu bewältigen. Das erklärte Ziel, keine neuen Schulden zu machen wird möglicherweise verfehlt. Die Haushaltsstrukturkommission hat den Auftrag, Einsparpotentiale aufzuzeigen. Dazu gehören auch Leistungseinschränkungen durch die Gemeinde sowie Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbargemeinden. Diskutiert wurden mögliche Maßnahmen, konkrete Beschlüsse jedoch nicht gefasst. Es ist die Aufgabe der Verwaltung Einsparpotenziale aufzuzeigen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Künftige Investitionen dürfen sich nicht nur an den Gestehungskosten, sondern müssen sich auch an den Folgekosten orientieren. Deshalb ist es notwendig, diese Kosten aufzuzeigen, denn diese haben unsere Kinder und Enkel zu tragen. Die Folgekostenermittlung wird auch Schwerpunkt des künftigen Gebäudemanagements sein, dem auch das Freizeitbad zugeordnet werden soll. Nachhaltig sind Investitionen dann, wenn sie von unseren Nachkommen finanziell tragbar bleiben. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir das Wünschenswerte dem Notwendigen unterordnen.

Wohlfühlen in Blaustein

sollen Sie sich auch im kommenden Jahr in unserer Gemeinde. Dieses Ziel streben wir an und werden uns als Ortsverband, als Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte der Freien Wähler dafür nach Kräften einsetzen.

Gesundheit und Zufriedenheit

wünschen wir Ihnen, sowie die Erfüllung Ihrer persönlichen Hoffnungen und Wünschen für das Jahr 2012.

Im Auftrag der Freien Wähler Blaustein

Brigitte Wiemer und Josef Oßwald