Waldfläche am Klingensteiner Hang – Bürgerentscheid 08.11.20

Die Position der Freien Wähler Blaustein zur Waldfläche und möglichen Bebauung am Klingensteiner Hang:

Wie kam es zu der aktuellen Situation?
Grund war eine Fehlentscheidung der Stadt Blaustein: hier wurde im Januar 2018 gestattet, im Leubeweg Bäume zu fällen und ein Grundstück zu terrassieren. Das kam für viele Bürger*innen völlig überraschend. Auch wir Freien Wähler bereits am 04.02.18 auf diesen Fehler hin. Den Ärger der Bürger*innen in dieser Sache verstehen wir. Der Fehler wurde von der Verwaltung eingeräumt und öffentlicht entschuldigt.

Doch beim Bürgerentscheid am 08.11.20 geht es nicht darum, ob es damals richtig war, die Bäume zu fällen. Jetzt geht es darum, ob auf der ausgewiesenen Teilfläche Wohnraum geschaffen werden soll.

Schon seit mehreren Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum in unserer Region gestiegen. Langfristig bringt nur der Bau von neuen Wohnungen Entlastung. Die Stadt­erhebung ist nicht nur ein Titel, sondern auch ein Programm: Blaustein soll sich in Richtung Stadt entwickeln. Wir Freien Wähler Blaustein sind dafür, dass in Blaustein möglichst in allen Stadtteilen Wohnraum geschaffen wird. Selbstverständlich prüfen wir in jedem Einzelfall, ob eine Zusatz-Bebauung sinnvoll ist.

Bei uns gilt der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“
In jedem Stadtteil suchten wir lange nach geeigneten Bauplätzen. In Diskussionen wird allgemein behauptet, dass es in Blaustein „genügend andere Plätze“ gebe, die man bebauen könne. Aber wenn wir konkret werden, gibt es viele Gründe, warum es doch nicht geht: viele Flächen sind privat, da können wir nichts entscheiden. Die gesamte Tal-Fläche (z.B. beim ehemaligen Interglas-Gelände) kann nur bebaut werden, wenn der Hochwasserschutz gewährleistet ist. Nach der genauen Prüfung bleiben nur wenige Flächen übrig, die tatsächlich bebaut werden können.

Wir wollen also innerorts bauen, so dass weniger Außenflächen verbraucht werden. Der geringste Flächenverbrauch ist nötig, wenn die Infrastruktur wie Straßen bereits vorhanden ist. Deshalb ist die Bebauung an der Ulmer Straße sinnvoll. Sicher darf man sich als Bürger wünschen, dass irgendwo gebaut wird und die bisherigen Flächen bleibt unverändert. Aber objektiv gesehen ist das leider nicht möglich. Eine innerörtliche Bebauung bedeutet fast immer, dass bisherige Grünflächen überbaut werden.
Das Grundstück in der Ulmer Straße am Klingensteiner Hang ist besonders gut für eine Bebauung geeignet: In fünf Minuten ist man am Bahnhof und im Stadtzentrum; eine Bushaltestelle ist in der Nähe. Auch Fahrradfahren ist gut möglich. Das Schließen einer der letzten Baulücken an der Ulmer Straße bremst auch den Verkehr, denn bisher wurde an der Stelle oft zu schnell gefahren. Die neuen Gebäude schirmen die Häuser oberhalb der B28 vom Straßenlärm besser ab als Bäume.

Die Fläche am Klingensteiner Hang gehört bisher der Stadt Blaustein. Durch den Verkauf der Flächen kann die Stadt zunächst einmalige Einnahmen durch den Grundstücksverkauf erzielen. Danach erhält Blaustein jährlich auch höhere Zuweisungen vom Land auf Grund der höheren Einwohnerzahl.

Wie groß ist die Fläche, die bebaut werden soll?
Hier eine Berechnung mit objektiven Zahlen:

 Als Ausgleich soll für die bebaute Fläche 150% Wald an anderer Stelle in Blaustein gepflanzt werden. Somit wird am Ende unsere gesamte Waldfläche sogar vermehrt. Es wird ja nur eine Teilfläche bebaut; auch im Leubeweg verbleibt eine größere Baumfläche. Auch zwischen den Häusern im Leubeweg und in der Ulmer Straße ist eine Grünfläche vorgesehen. Allerdings werden dort eher kleinere Bäume sein.

Falls im Bürgerentscheid beschlossen würde, dass der Wald erhalten werden soll, müssten trotzdem viele Bäume gefällt werden, denn die Standsicherheit der Bäume ist teilweise gefährdet.

Wir Freien Wähler sind für eine lebenswerte Umwelt und für die Erhaltung der Natur. Das ist eine Stärke von Blaustein. Das bleibt eine Stärke von Blaustein, auch wenn wir 0,007% der Fläche zusätzlich bebauen.

Im Sommer 2019 sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften. Bürger*innen nutzten hier ihr demokratisches Recht. Bei der Gemeinderatsitzung am 05.11.19 folgten wir deshalb der Empfehlung des von der Stadt Blaustein beauftragten Rechtsanwalts und ermöglichten so, dass der Bürger über die Bebauung abstimmen darf. Wir hoben den alten Bebauungsplan auf und beschlossen am 10.März 2020 einen neuen Bebauungsplan.

Der Bürgerentscheid stellt nun die Fragen an die Bürgerschaft:

„Sind Sie dafür, dass die gesamte Waldfläche am Klingensteiner Hang erhalten bleibt und dass der am 10. März 2020 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße II“ aufgehoben wird?“

Wenn Sie, wie wir Freien Wähler Blaustein, für diese sinnvolle Bebauung der Teilfläche im Innenbereich sind, dann stimmen Sie mit „nein“.

Nutzen Sie diese Chance der direktdemokratischen Beteiligung und stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit „nein“. Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl.